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Rechtliche Ausführungen zum Wachsskandal (Gestrecktes Wachs) 2016 – Teil 2

Nun der 2. Teil meiner Ausführungen. Ich beleuchte das Straf- und das Zivilrecht (Schadensersatzanspruch):

A. Strafrecht

  • 263 StGB lautet:
    (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Der Versuch ist strafbar.
    (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
    1.
    gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
    2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
    3.    eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
    4.    seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
    5.    einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
    (4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
    (5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
    (6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
    (7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt. (Ende GesetzestextI

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Rechtliche Ausführungen zum Wachsskandal (Gestrecktes Wachs) 2016 – Teil 1

Das Problem ist in aller Munde. Als Jurist suche ich Lösungsmöglichkeiten, komme jedoch auf zahlreiche Fragen, die noch offen sind und von Forschung und Gesetzgeber zu  lösen sind.Meine Ausführungen zum Thema gliedere ich wie folgt:

A. Ausgangslage
B.Rechtsquellen (Deutschland)
C.Rechtsquellen EU
D.Strafrechtliche Verfolgbarkeit
E.Zivilrecht
1. Kaufvertrag
2. Dienstvertrag
3. Produkthaftgesetz
4. Deliktsrecht
5. Mitwirkendes (Verschulden) / Verantwortlichkeit
6. Risikosphären
F. Fazit
G. Ausblick

 Ausgangslage:

Es verdichten sich die Verdachtsmomente, dass Händler/Wachsumarbeiter „gepanschtes“ Bienenwachs zu Mittelwänden verarbeitet in den Handel gegeben haben. Man weiß allerdings nicht, seit wann dies der Fall ist. Daher ist auch sicher, dass Imker, die ihre Waben ausgeschmolzen haben, bereits kontaminiertes (also mit Fremdmitteln gestrecktes)  Wachs in den Wachskreislauf zurückgegeben haben.

Von was reden wir überhaupt? Kontaminiert ist ein Stoff, wenn er verschmutzt ist, insbesondere unerwünschte Stoffanteile in Gemengen und Gemischen nachweisbar sind. Das könnten Beimischungen von Stearinen, Paraffinen u. a. zum Strecken des zu verwendeten Wachses sein. Die für die Bienen unbedenklichen Grenzen sind derzeit noch nahezu unbekannt. Vermutungen gibt es, jedoch keine Gewissheit. Mittelwände bestehen nicht nur aus „ von den Bienen geschwitztes Wachs“; es können auch Spurenelemente von in der Verarbeitung benutzten Trennmittel beinhaltet sein. Diese sind aber in so geringen Mengen verwendet, dass diese Mittel keine Verfälschung herbeiführen. Es müssen noch andere Stoffe über ein noch zu definierendes Maß nachweisbar sein, die für den Bien schädlich sind. Lediglich den prozentualen Anteil von Kohlenwasserstoffe zu bestimmen, reicht für einen Nachweis der Panscherei auch nicht aus,  denn es gibt Honige (Indien), die bis zu 28% Kohlenwasserstoffe haben können. Der Nachweis für ein unzulässig gepanschtes Wachs ist derzeit noch schwer  möglich, die Verfahren fehlen noch und sind in den derzeitigen Wachsanalysen noch schwer nachweisbar.

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Was wird vom Mittelwandhersteller oder Händler vom Imker erwartet?

Man muss zwei Verarbeitungswege unterscheiden: Der Kauf vom Händler (bzw. vom Umarbeiter) oder die Verarbeitung des vom Imker angelieferten Eigenwachses im Tausch gegen Mittelwände:

Kauf vom Händler: Hier liegt ein Kaufvertrag vor, der Händler kauft hergestellte Mittelwände an oder Wachs, welches er zu Mittelwände verarbeitet. Er schuldet nach § 243 BGB Mittelwände in mittlerer Art und Güte, also nicht unbedingt reines Bienenwachs, sondern die Güte, die verkehrsüblich zur Zeit ist (also evt. mit Parafinen und anderen Fremdstoffen angereichert). Wenn er jedoch Eigenschaften zusichert (Garantien gibt), dann muss er sich an dieses Versprechen halten. Wenn die Güte der Mittelwände erheblich von der Garantie oder von der mittleren Art und Güte abweicht, können Mängelgewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. Freilich ist meist ein Umtausch (Rückgabe gegen Kaufpreiserstattung nicht möglich, da die Mittelwände schon von den Bienen ausgebaut sind und diese bereits zusammengefallen sind. Wenn dem der Fall ist, müssen Sie als Imker diese meist teilausgebauten und teilbebrüteten Waben archivieren ( Beweissicherung). Spätestens dann sollten Sie Ihre Ansprüche anmelden.

Tausch Wachs des Imkers gegen gereinigtes Wachs, verarbeitet zu Mittelwänden:

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Der Betrugstatbestand im Wachsskandal

Angeblich werden Geschädigte von der Polizei abgewimmelt mit der Behauptung, man müsse ein Gutachten vorlegen. Das ist nicht richtig. Die Polizei mussermitteln! § 263 StGB ist so aufgebaut: Täuschungshandlung: reines Wachs ohne Zusätze (naturbelassen, er verwendet verschiedene Garantien und Aussagen), dadurch wird Irrtum erregt (Bienenwachs sei sauber), aber es ist gestreckt, Der Irrtum verleitet den Käufer dann, zu bestellen (Verfügung), die Täuschungshandlung ist nicht gerechtfertigt, wie auch (in verkehr bringen reicht für Vorsatz aus), Zusätze beigeben ist vorsätzlich, das geht nicht aus Versehen dadurch entsteht beim Imker unmittelbarer Schaden (kaputte Brut, keine homogenen Mittelwände, instabile Wabenstruktur), Ausfall des Wirtschaftsvolks, Störung der Entwicklung von Ablegern, Vermischung des Falschwachses mit eigenem Wachs, dadurch kontaminiert das Eigenwachs.

Betrug ist kein Strafantragsdelikt, da muss von Amtswegen ermittelt werden.

Wenn sich Polizei weigert, empfehle ich Strafanzeige wegen Strafvereitelung (das ist auch unter Strafe gestellt) § 258 StGB, da die Polizei Amtsträger ist, ist § 258a StGB Strafvereitelung im Amt einschlägig. Der Betrug ist besonders verwerflich, da Händler es gewerbsmäßig macht.

Rechtsanwalt Wolfgang Maurer

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Bienenvolk in Kleingartenanlage erlaubt?

Düsseldorf. Sebastian Schmidt hält ein kleines Bienenvolk in der Kleingartenparzelle seiner Eltern in Gerresheim. Doch der Vereinsvorstand findet Bienen gefährlich. Er will den Schmidts kündigen – mit einer kuriosen Begründung. Von Helene Pawlitzki

Das Wetter ist grau. Um so greller leuchten die Blumen, die immer noch in vielen Parzellen des Kleingartenvereins „Im Brühl“ blühen. Hier gäbe es für Insekten aller Art noch viel zu holen. Aber Temperatur und Windstärke sind offenbar nicht nach ihrem Geschmack.

Sebastian Schmidts Bienen jedenfalls haben sich in die Holzkiste verzogen, die auf der kleinen Rasenfläche im Garten seiner Eltern steht. „Die sind jetzt damit beschäftigt, Wärme für den Winter zu erzeugen“, sagt der 23-Jährige. „Wenn ich die jetzt da rausholen würde, würde es ihnen gar nicht gefallen.“

Kann sein, dass die Bienen sich trotzdem noch mal bewegen müssen. Wenn es nach dem Vorstand des Kleingartenvereins geht, schondieses Wochenende. Er hat Sebastian Schmidt eine Frist gesetzt: Die Bienen sollen bis Sonntag weg. Sonst droht die Kündigung des Pachtvertrags.

Bienenhaltung polarisiert die Kleingärtner. Im Internet findet man viele Posts von Hobby-Imkern, die Ärger mit ihren Vereinen haben. Das Argument ist fast immer am hinteren Ende des Tiers zu finden: Bienen haben einen Stachel. Und wenn Allergiker gestochen werden, kann das im äußersten Fall tödlich enden.

Greenpeace-Protest gegen „Bienenkiller“ bei Bayer FOTO: Miserius, Uwe

Genau so argumentiert auch Bernd Ems, 1. Vorsitzender des Vereins „Im Brühl“. „Wir haben hier viele Kinder und auch einige Allergiker – das kann gefährlich werden“, sagt er. „Wir mögen Bienen. Aber bei uns sind sie nicht erlaubt.“ Deshalb hat der Verein den Schmidts schriftlich mitgeteilt, dass der Bienenstock unverzüglich zu entfernen sei. Begründung: Dauernde Kleintierhaltung sei laut Satzung des Vereins verboten.

Dazu, was Kleintiere sind, gibt es höchstrichterliche Rechtssprechung aus dem Mietrecht. Demnach sind Kleintiere solche Tiere, die in geschlossenen Behältern gehalten werden und normalerweise die Nachbarn nicht stören: Wellensittiche, Kaninchen oder Zierfische zum Beispiel. Bienen zählen eher nicht dazu. Demnach wären sie von der Satzung des Vereins nicht erfasst.

In der Kleingartenordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf stehen Bienen dagegen explizit drin: Verboten ist die Haltung von Tieren – ausgenommen die Bienenhaltung, „sofern die nachbarschaftliche Zustimmung gegeben ist und Allergiker sich nicht ständig in unmittelbarer Umgebung aufhalten“. „Prinzipiell wollen wir so viele Bienenvölker wie möglich in unseren Kleingärten“, sagt Heiko Kuchel, Mitglied des erweiterten Vorstands im Stadtverband der Kleingärtner. „Wir sind bemüht, Imker zu unterstützen.“

Die Rechtsquellen habe er sich angeschaut, bevor er die Bienen vor sechs Wochen angeschafft habe, sagt Sebastian Schmidt. „Ich wollte ja wissen, ob das überhaupt erlaubt ist.“ Da Bienen nicht explizit in der Satzung des Vereins „Im Brühl“ drinstünden und die Stadtsatzung sie explizit erlaube, gehe er weiter davon aus, im Recht zu sein.

Der angehende Erzieher will die Bienen behalten. „Sie gehören zur Natur. Und ich hoffe, dass ich sie den Kindern aus dem Kindergarten im Frühjahr hier vor Ort zeigen kann.“

Weder Schmidt noch Bernd Ems haben vor, nachzugeben. „Ein Verstoß gegen die Gartenordnung kann zur Kündigung der Parzelle führen“, sagt Ems. Und Sebastian Schmidt und seine Eltern wollen die Sache bis zum Ende durchfechten.

Die Bienen schert es nicht. Sie sind bis März in Winterruhe.

Quelle: RP

Tipp des Momats:

Mein Kommentaur dazu:

Grundsätzlich ist die Bienenhaltung überall erlaubt. Die Bestimmungen finden sich im BGB. Wenn eine Beeinträchtigung von Dritten nur unwesentlich ist oder die Bienenhaltung „ortsüblich“ ist, ist sie erlaubt ( http://www.ra-kotz.de/bienenhaltung.htm). Natürlich kann auf einem Gelände eines Vereins oder in einem Mietvertrag ein Verbot ausgesprochen werden. Dies ist im Rahmen der Vereinsautonomie und Privatautonomie zulässig. Die Vereine haben das Recht dazu, im Rahmen ihrer Satzungskompetenz dies zu regeln. Dann hat ein Mitglied dies zu akzeptieren. Es bleibt deshalb nur die Möglichkeit, im Rahmen der Vereinsbestimmungen (siehe Satzung des Verein, dies durch eine Satzungs- oder Vereinsordnungsänderung zu ändern) Auch ein ausdrückliches mietvertragliches Verbot ist möglich. Schweigt die Vereinssatzung/Vereinsordnung oder der Mietvertrag über eine Regelung, ist die Bienenhaltung im Miet- oder Pachtobjekt erlaubt. Ein grundsätzliches gesetzliches Verbot gibt es nicht. Bienen sind keine Haustiere. Wenn die Satzung oder die Vereinsordnung des Vereins die Bienenhaltung nicht verbietet, ist diese erlaubt. Ohne Prüfung der Vereinssatzung und der Vereinsordnungen (Gartenordnung) ist eine sichere Aussage jedoch nicht zu treffen. Der Presseartikel ist deshalb nich geeignet, rechtlich verbindliche Aussagen zu treffen.

Wenn Sie dies planen, empfiehlt es sich, mit einem Vereinsexperten dies zuvor zu besprechen.