Rechtliche Ausführungen zum Wachsskandal (Gestrecktes Wachs) 2016 – Teil 1

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Das Problem ist in aller Munde. Als Jurist suche ich Lösungsmöglichkeiten, komme jedoch auf zahlreiche Fragen, die noch offen sind und von Forschung und Gesetzgeber zu  lösen sind.Meine Ausführungen zum Thema gliedere ich wie folgt:

A. Ausgangslage
B.Rechtsquellen (Deutschland)
C.Rechtsquellen EU
D.Strafrechtliche Verfolgbarkeit
E.Zivilrecht
1. Kaufvertrag
2. Dienstvertrag
3. Produkthaftgesetz
4. Deliktsrecht
5. Mitwirkendes (Verschulden) / Verantwortlichkeit
6. Risikosphären
F. Fazit
G. Ausblick

 Ausgangslage:

Es verdichten sich die Verdachtsmomente, dass Händler/Wachsumarbeiter „gepanschtes“ Bienenwachs zu Mittelwänden verarbeitet in den Handel gegeben haben. Man weiß allerdings nicht, seit wann dies der Fall ist. Daher ist auch sicher, dass Imker, die ihre Waben ausgeschmolzen haben, bereits kontaminiertes (also mit Fremdmitteln gestrecktes)  Wachs in den Wachskreislauf zurückgegeben haben.

Von was reden wir überhaupt? Kontaminiert ist ein Stoff,

 

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